91. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde / Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete der Volkskammer, der SPD-, der LINKEN- und GRÜNEN-Fraktion!

TOP 1: Enteignung und Mietpreisbremse, TOP 2: Sozialer Wohnungsbau, TOP 3: Recht auf bezahlbaren Wohnraum überall. Willkommen im Sozialismus! Geschichte wiederholt sich. So könnte die Tagesordnung einer Volkskammersitzung ausgesehen haben.

In TOP 1 sehe ich kriminelle Handlungen, Diskriminierung und Stigmatisierung von Vermietern. In TOP 2 sehe ich Steuerverschwendung, Ressourcenverschwendung, und im TOP 3 sehe ich den puren Sozialismus, den wir vor fast 30 Jahren hier im Osten hinter uns gelassen haben. Irgendwie scheint die Politik vergessen zu haben, dass die Nachfrage den Preis regelt. Politik ist für Rahmenbedingungen zuständig, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit. Den Mietpreis bzw. dessen Steigerung haben wir mit zu verantworten, weil sich Politik wieder einmal in die Wirtschaft eingemischt hat. Wir sind schon wieder dabei, in die Wirtschaft einzugreifen. Diese staatliche Förderung ist das Gegenteil von sozial. Das ist unsozial. Man könnte sogar asozial sagen.

Hier einmal drei Punkte zur Mietsteigerung, die Politik zu verantworten hat:

Erstens. Steuerfinanzierter Wohnungsabriss, Verknappung von Wohnraum hat zur Folge, dass der Mietpreis steigt.

Zweitens. Wir haben eine große Anzahl von Asylbewerbern dezentral untergebracht – wieder Verknappung von Wohnraum, was zur Folge hat, dass der Preis steigt.

Drittens. Jetzt will die Politik 5 Milliarden Euro ausgeben, um Sozialwohnungen zu bauen. Damit steigen wieder überall die Baupreise, was zur Folge hat, dass die Mieten steigen.