CO2-Steuer für das ökologische Gewissen

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Am Wochenende ließ man nun also die Katze aus dem Sack: Die große Koalition hat sich scheinbar einigen können – die CO2-Steuer kommt. Direkt davon betroffen sein werden vor allem fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas. Indirekt wird diese Steuer jedoch alle Produkte des täglichen Bedarfs verteuern, denn ohne fossile Brennstoffe gelingt weder Herstellung noch Lieferung.

Um keinen (berechtigten) Aufschrei zu provozieren, hat man sich dafür ausgesprochen, die Bürger auf anderer Seite entlasten zu wollen. Das erinnert stark an die geplante KFZ-Maut, die den Bürger ja auch keine Mehrkosten bescheren soll. Als Entlastung sieht die Regierung laut Presseberichten vor, beispielsweise Ökostrom zu verbilligen. Ob dieser dann nur noch fünf statt zehn Prozent teurer ist, als der reguläre Strom, wird abzuwarten bleiben. Aber selbst wenn sie das ernsthaft in Betracht zögen – was schon grundsätzlich zu bezweifeln ist – kann das niemals eins zu eins passieren. Allein der Verwaltungsaufwand frisst einen erheblichen Teil dieser Sondereinnahme.

Ein Blick in die Vergangenheit offenbart, welches Schicksal wohl auch der „CO2-Steuer“ blühen wird. Die „Ökosteuer“ – vor 20 Jahren durch Rot-Grün eingeführt – mutierte binnen kurzer Zeit von der Ökologie- zur Ökonomiesteuer, oder kurz gesagt: Die Autofahrer finanzieren seit Jahren die Rentenlücke.

Am härtesten wird diese Steuer wieder einmal die ärmeren Bürger unseres Landes treffen, nämlich die, die sich weder ein Elektroauto, noch Energiespargeräte der Oberklasse leisten können. Die geplante „CO2-Steuer“ ist in höchsten Maße unsozial, auch wenn man gerne Gegenteiliges behauptet und mit Taschenspielertricks versucht, den Bürgern Fairness vorzugauckeln. Von dubiosen Rabatten für ökologisch gutes Verhalten abgesehen, sollte der Staat das Geld beim Bürger lassen und nicht umverteilen! Deshalb: Blaue wählen, Irrsinn stoppen. Macht ja sonst niemand.