Zuzugsstopp für Dresden und Leipzig – Freie Wähler auf dem Weg zu Verbotspartei 2.0

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zuzugsstopp für Dresden und Leipzig – Freie Wähler auf dem Weg zu Verbotspartei 2.0 / Verstoß gegen Grundgesetz ist Grund für Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Leipzig, 03.05.2019. Zu den Forderungen der Freien Wähler, einen Zuzugsstopp in die Städte Leipzig und Dresden für drei Jahre zu verhängen, kommentiert

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry:

„Die Freien Wähler befinden sich auf direktem Weg, eine billige Kopie der Verbots- und Bevormundungspartei Bündnis 90 / Die Grünen zu werden. Ich hoffe stark, dass die Forderung im Rausch legaler oder wegen mir auch illegaler Genussmittel entstand. Wenn nicht, müssten wir uns ernsthaft Sorgen um den Verstand der Freien Wähler machen.

Ihre Forderung ist ohnehin gänzlich inkonsistent. Nur wer einen Arbeitsvertrag oder Studienplatz vorweisen könne, dürfe nach Leipzig oder Dresden ziehen. Der Anteil derer, die weder das eine noch das andere besitzen, dürfte im Promillebereich liegen. Doch diesen wollen die Freien Wähler ernsthaft vorschreiben, wo sie sich niederlassen dürfen? Das wäre ein Verstoß gegen Artikel 11 unseres Grundgesetzes.

Wer so offen Grundrechte unserer Verfassung aushebeln und damit auch Hand an die freiheitlich-demokratische Grundordnung legen will, hat im ernsthaften Politikbetrieb nichts mehr zu suchen. Er muss stattdessen auf schnellstem Wege Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden!“