Handy-Störsender: Gemkow soll endlich Mathe-Hausaufgaben machen!

Erneut äußert sich Sachsens Justizminister Gemkow (CDU) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) über die Einrichtung von Störsendern gegen Handytelefonate in den Gefängnissen Dresden und Leipzig. Uwe Wurlitzer, Mitglied des Innenausschusses und der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, fordert erneut die Aufstellung von Körperscannern: „Es ist noch keine Woche her, als ich von […]

Handyschmuggel in JVA: Körperscanner statt Störsender!

Vergangenes Jahr wurden in Sachsens Justizvollzugsanstalten 281 Handys beschlagnahmt. Ab 2019 sollen daher in den Anstalten Leipzig und Dresden Störsender zum Einsatz kommen. Kostenpunkt pro Gefängnis: 1,35 Millionen Euro. Am Flughafen Dresden werden andererseits für etwa 200.000 Euro pro Stück demnächst Körperscanner aufgestellt. Sie bieten einen umfassenden Blick auf das zu scannende Objekt. Selbst kleinste […]

Knüppel statt Beißschutz!

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ nehmen Spuck- und Beißattacken auf Polizisten zu. Ein Lagebericht der Polizei in Nordrhein-Westfalen spricht von 901 Fällen – eine Zunahme im Vergleich zu 2016 um 24 Prozent. Mehrere Bundesländer statten daher ihre Beamten mit Hauben aus, die den Verhafteten übergezogen werden und einen Angriff mit Speichel oder eine […]

Dulig schiebt Schuld für Autobahnchaos auf Polizei – 24-Stunden-Baustellen dringend geboten!

Auf den Baustellen und Abschnitten der A4 häufen sich die letzten Monate vermehrt Unfälle und anschließende Staus. Insbesondere die Spureinengungen führen zu erheblichen Behinderungen. Das sächsische Wirtschaftsministerium lehnt 24-Stunden-Baustellen jedoch ab. Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ist in den letzten Wochen erneut sachsenweit unterwegs, um mit Bürgern bei Drachenbootrennen, Wildwasserfahrten oder Dachschäden reparieren ins Gespräch zu kommen. […]

Forderung der Grünen nach mehr Raserkontrollen ist Angriff auf den mobilen Bürger

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen des Freistaates. In den vergangenen neun Jahren habe sich die Zahl mehr als halbiert. Diese Entwicklung gefährde die Verkehrssicherheit und müsse gestoppt werden, erklärte die Partei. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert: „Wenn es um des Grünen Hauptfeind geht, ist […]

Bürgerforum Blaue Wende vollzieht Start in Leipziger Kommunalpolitik

Am Samstag vergangener Woche wurde die Regionalgruppe des Bürgerforums Blaue Wende in Leipzig gegründet. In der Bundesgeschäftsstelle der Blauen Partei trafen sich Bürgerinnen und Bürger, um in Leipzig eine politische Wende zu starten. Sie kommen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und den unterschiedlichsten Berufen. Was alle eint, ist der Wille, zukünftig in Leipzig abseits üblicher […]

Nagel und Stange: Linke Doppelmoral verhöhnt den Rechtsstaat

Linken-Politiker Enrico Stange will Auskünfte der Staatsregierung zu Begriffen im neuen Polizeigesetz möglicherweise juristisch einfordern. Der Abgeordnete beschwert sich weiterhin, dass die Regierung seine Kleinen Anfragen zum Thema nicht beantworte. Seine Fraktionskollegin Juliane Nagel hat Sachsen bei Abschiebungen nach Afghanistan hingegen „kalkulierte Beihilfe zum potentiellen Tod“ vorgeworfen. Die Regierung des Freistaates habe bei Abschiebungen „jedes […]

„Gefährliche Orte“ sind Einladung an Kriminelle, sich dem Zugriff zu entziehen

Insgesamt 61 Plätze in 15 sächsischen Städten und Gemeinden hat das Innenministerium derzeit als „gefährliche Orte“ deklariert. In diesen Bereichen darf die Polizei ohne vorherige Ankündigung Kontrollen durchführen und in Leipzig und Dresden auch Bodycams einsetzen. Nach dem Polizeigesetz gelten solche Orte als „gefährlich und verrufen“ und bieten Anhaltspunkte, dass dort Straftaten vorbereitet, verabredet oder […]

Duligs Eitelkeiten-Vorwurf trifft ihn am Ende selbst

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich in einem Gespräch mit der Dresdner Morgenpost über Seehofers Rolle im Asylstreit echauffiert: „Es ist unsäglich, dass man die Bevölkerung hinhält mit Eitelkeiten, die von größenwahnsinnigen Persönlichkeiten, und da meine ich vor allem Herrn Seehofer, vor sich hergetragen werden“. Uwe Wurlitzer, Mitglied des Sächsischen Landtages (Blaue Partei), dazu: […]

Asylkompetenz der Sachsen-CDU? Minister Wöller im Plenum wohl nur körperlich anwesend

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat in einem Interview mit der Freien Presse (Chemnitz) geäußert, dass die sächsische Union schon seit 2015 eine „klare Position zur Flüchtlingspolitik“ habe. Wöller weiter: „Das Entscheidende ist doch, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gestört ist. Und das können wir nur wieder zurückgewinnen, indem wir Recht und […]