„Azubi-Mindestlohn“: Sozialismusdebatte überflüssig – wir haben ihn bereits in voller Pracht

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Leipzig, 16.05.2019. „Auszubildende sollen in Deutschland künftig einen Mindestlohn bekommen. Gelten soll die Untergrenze von zunächst 515 Euro im Monat für neue Ausbildungsverträge ab Januar 2020, wie aus einem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums hervorgeht, den das Bundeskabinett auf den Weg brachte“, meldet n-tv. Uwe Wurlitzer MdL, Generalsekretär der Blauen Partei #TeamPetry, dazu: „Dass die Debatten über […]

Zuzugsstopp für Dresden und Leipzig – Freie Wähler auf dem Weg zu Verbotspartei 2.0

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zuzugsstopp für Dresden und Leipzig – Freie Wähler auf dem Weg zu Verbotspartei 2.0 / Verstoß gegen Grundgesetz ist Grund für Beobachtung durch den Verfassungsschutz Leipzig, 03.05.2019. Zu den Forderungen der Freien Wähler, einen Zuzugsstopp in die Städte Leipzig und Dresden für drei Jahre zu verhängen, kommentiert Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Die […]

CO2-Steuer für das ökologische Gewissen

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Am Wochenende ließ man nun also die Katze aus dem Sack: Die große Koalition hat sich scheinbar einigen können – die CO2-Steuer kommt. Direkt davon betroffen sein werden vor allem fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas. Indirekt wird diese Steuer jedoch alle Produkte des täglichen Bedarfs verteuern, denn ohne fossile Brennstoffe gelingt weder […]

„Klimanotstand in Kiel“ – Grüne als moderne Tetzels unterwegs

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Leipzig, 29.04.2019. Die Kieler Nachrichten berichten, die dortigen Grünen wollen den „Klimanotstand“ in der Hansestadt ausrufen lassen. Jedenfalls wurden Ratsfraktion und Stadtvorstand der Partei beauftragt, einen solchen Antrag in die Ratsversammlung einzubringen. Begründet wird der Vorstoß  mit „dringendem Handlungsbedarf“, Wissenschaftler seien sich einig, „dass zur Rettung eines gemäßigten Klimas auf der Erde nur noch zehn […]

Existenzrisiko Wohneigentum

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Die eigenen vier Wände – ob Eigenheim oder Eigentumswohnung – sind der Traum vieler Deutscher. Der Vorteil liegt ganz klar auf der Hand: Im Gegensatz zur Miete, die dem Mieter nur einen weiteren Monat ein Dach über dem Kopf sichert, wird mit dem Eigenheim ein Mehrwert für die Zukunft geschaffen. Gerade in Zeiten der Nullzinspolitik […]

Blaupause für Sachsen – Landtagswahlprogramm steht

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Grimma/Schloss Döben, 13.04.2019. Die Blaue Partei traf sich heute auf Schloss Döben bei Grimma zu ihrem 2. Landesparteitag. Auf dessen Tagesordnung stand die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl im kommenden Herbst. Die Landesvertreterversammlung stellte anschließend die Kandidaten für die Landtagswahl auf. Uwe Wurlitzer, MdL und Generalsekretär der Blauen Partei, eröffnete, nachdem er herzliche […]

91. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde / Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete der Volkskammer, der SPD-, der LINKEN- und GRÜNEN-Fraktion! TOP 1: Enteignung und Mietpreisbremse, TOP 2: Sozialer […]

90. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 7 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung  „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drucksache 6/14791, Gesetzentwurf der Staatsregierung; Drucksache 6/17260, Beschlussempfehlung des Innenausschusses) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sachsen ist ein sicheres Bundesland“, das erklärte Innenminister Wöller letzte […]

90. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde / Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur zweiten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ernsthaft, wann Sie es endlich begreifen und wie oft wir das wiederholen […]

Die nächste Stufe der Steuergeldverschwendung – Mehr Steuergelder für Sozialwohnungen

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Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU-SPD-Koalition im Freistaat auf, die Städte stärker beim Bau von Sozialwohnungen finanziell zu unterstützen. Die bisherigen 40 Millionen Euro für 2019 und 50 Millionen Euro (2020) reichen augenscheinlich noch nicht. Und was steht noch auf der grünen Wunschliste? Mehr Grundstücke aus Landbesitz für soziale Bauvorhaben […]