Pressekonferenz zur Organklage

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Am 28.03.2019 gaben Uwe Wurlitzer und Frauke Petry – stellvertretend für alle fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag – eine Pressekonferenz. Hintergrund ist die von uns angestrebte Organklage. Die fünf Abgeordneten der Blauen Partei #TeamPetry gelten im Sächsischen Landtag bisher als Einzelabgeordnete. Gegenüber allen anderen Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die in Fraktionen organisiert sind, ist dies […]

89. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 13 / Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen + Änderungsantrag

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen“ (Drucksache 6/16433, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Stellungnahme der Staatsregierung) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! […]

89. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde – Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur ersten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land! Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Debatte las, hatte ich sofort verschiedene Fragen im […]

88. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen – Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG“ (Drucksache 6/13747, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/16810, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) Rede zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS […]

88. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Aktuelle Stunde – Law and Order“ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur zweiten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Law and Order“ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder – Sternchen […]

HEUTE! – Versorgungssicherheit durch aktivierendes Grundeinkommen?

Uwe Wurlitzer Hartz 4 Grundeinkommen

Adresse: Sozialkulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Straße 81, 04178 Leipzig Wie können wir in unserer Gesellschaft einerseits Versorgungssicherheit herstellen und andererseits aktivierende Anreize zur Erzielung von Einkommen setzen? Fest steht, dass Hartz-IV-System hat versagt. Wir brauchen eine grundlegende Reform. Die blaue Partei stellt Ihnen ein Lösungskonzept vor, welches Versorgungssicherheit gewährleisten kann, gleichzeitig Anreize zur Einkommenserzielung […]

Abschiebungen: Minister Wöller, nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsen schob 2018 weniger Ausländer ab als im Vorjahr. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Bund. Die Amtshilfe bei der Beschaffung der Papiere sei völlig unzureichend, das Recht würde nicht durchgesetzt, so Wöller. Das sei aber wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Uwe Wurlitzer, MdL der […]

Blaue Partei fordert aktive Grundsicherung

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu einer Bafög-Reform hat die Blaue Partei #TeamPetry eine generelle, aktive Grundsicherung gefordert. Uwe Wurlitzer, Mitglied des Sächsischen Landtages der Blauen Partei #TeamPetry, erklärt: „Eine sogenannte BAföG-Reform inklusive Erhöhungen ist geplant. Grundsätzlich wird sich nichts ändern. Je nach politischer Opportunität wird stattdessen erneut die Kasse geöffnet. Grundsätzlich benötigen wir mehr […]

UN-Behindertenrechtskonvention: Grüne schüren Angst

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Wir Blauen sind froh, dass es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt und sie uns mahnt, unsere Gesellschaft anzupassen, um allen Menschen eine umfangreiche Teilhabe am demokratischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.  […]

87. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Erste Aktuelle Debatte – BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD „BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler!“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenwärtige Höchstsatz für die Unterstützung nach BAföG beträgt 735 Euro monatlich. Eine sogenannte BAföG-Reform mit […]