Kupfer-Interview: Verlogenes Spiel der CDU bei Datenschutzgrundverordnung

Landtag Sachsen

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hat in einem Interview die kommende Datenschutzgrundverordnung als „bürokratisches Monster“ bezeichnet, das „man zähmen“ müsse. In der Plenarsitzung am 26. April dieses Jahres stimmte seine Fraktion für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung. *Die fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei waren die einzigen, die das Vorhaben geschlossen […]

Gemeinsamer Werteunterricht von Migrantenkindern und Deutschen – Warum nicht? Vorherige Deutschkurse dennoch wichtiger!

Landtag Sachsen

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen heute in Frankfurt am Main ein Positionspapier beschließen, das Werteunterricht für Kinder von Migranten vor Beginn der ersten Klasse vorsieht. Ziel sei es, „Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, so das Papier. Sachsens CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sagte der „Freien Presse“, ein klares Bekenntnis […]

AUS DEM 71. PLENUM – Datenschutz ist falsch, wenn er die Arbeit der Unternehmen verhindert

Landtag Sachsen

Zum Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung europäischer Datenschutzrichtlinien erklärt MdL Uwe Wurlitzer, fraktionsloser Abgeordneter der Blauen Partei: Der Landtag sollte sich genau überlegen, ob er dem Gesetz zustimmt. Denn er soll für die Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Der Verweis mancher Abgeordneter auf europäisches Recht ist absurd. Denn auf anderen Wegen nehmen es die […]

AUS DEM 71. PLENUM – Kriminalitätsstatistik 2017…

Landtag Sachsen

CDU und SPD sollten aufhören, den Wähler hinters Licht zu führen Zu der von den Regierungsparteien CDU und SPD eingebrachte Aktuelle Debatte mit dem Thema „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen“ erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im […]

Datenschutz ist falsch, wenn er die Arbeit der Unternehmen verhindert

Landtag Sachsen

Zum Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung europäischer Datenschutzrichtlinien erklärt MdL Uwe Wurlitzer, fraktionsloser Abgeordneter der Blauen Partei: Der Landtag sollte sich genau überlegen, ob er dem Gesetz zustimmt. Denn er soll für die Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Der Verweis mancher Abgeordneter auf europäisches Recht ist absurd. Denn auf anderen Wegen nehmen es die […]

71. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 9 / Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag/Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern (Drucksache 6/13081 mit Stellungnahme der Staatsregierung) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Ich würde ganz gern mein Abstimmungsverhalten erklären. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag die Antwort auf die […]

71. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, …

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Drucksache 6/10918 (Gesetzentwurf der […]

71. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Aktuelle Stunde – Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Aktuellen Debatte (Antrag der Fraktion CDU und SPD) – Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Debattenthema ist wichtig, aber Ihre Interpretation der Lage ist bestenfalls naiv, ist schlimmstenfalls nur Wahlkampfstrategie. Ich sage Ihnen: Sie […]

AUS DEM 70. PLENUM – Sachsenburg-Gedenken

Landtag Sachsen

… Gedenken ja, aber bitte alle Facetten der Geschichte betrachten! Zum Antrag der Fraktion Die Linke, „Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten“ erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei: „Gedenkstätten errichten wir, um Vergangenes zu bewahren. Vergangenes zu bewahren eröffnet die […]

AUS DEM 70. PLENUM: Redezeit fraktionsloser Abgeordneter…

Landtag Sachsen

… Landtagspräsidium sollte „Wüppesahl-Urteil“ berücksichtigen! In den Redebeiträgen von Uwe Wurlitzer, MdL und Dr. Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei, zum Gedenkort des KZ-Sachsenburg und „Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln“ wurden beide Abgeordnete vom Landtagspräsidenten Dr. Rößler und Landtagsvizepräsident Herr Wehner ermahnt, dass die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages keine parlamentarische Gruppe vorsehe. Dr. Rößler wies […]