Sachsens Grenzsicherheit: Staatsregierung macht einen Schritt vor, aber zwei zurück

Landtag Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Wöller haben sich am Wochenende in Görlitz bei der Landes- und Bundespolizei über die Sicherheit an den Grenzen des Freistaates informiert. Dabei sprach Kretschmer davon, die Grenzsicherheit zur Chefsache zu machen. Die kommenden 1.000 Polizisten sollen nicht in den Städten, sondern auf dem Land und den Grenzen angesiedelt sein. […]

Facebook-Skandal: Die Grünen träumen von Gleichmacherei

Berlin, 06.04.2018. Wie die „taz“ meldet, befürworten Politiker der Grünen den Aufbau einer Digitalagentur, die eine staatliche Kontrolle und Aufsicht über die von Softwarekonzernen eingesetzten Algorithmen ermöglicht. Ziel müsse es sein, „Diskriminierung“ im Netz zu unterbinden. Niemand dürfe mehr etwa beim Online-Kauf benachteiligt werden, weil er beispielsweise in einem anderen Wohnort wohne oder einen niedrigeren […]

Frauke Petry im Interview mit der WELT

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hält ein Grundeinkommen für richtig, hat aber bei der Ausgestaltung eigene Vorstellungen. Für jeden arbeitsfähigen Menschen ohne Einkommen sollte es selbstverständlich sein, zu arbeiten… Das gesamte Interview finden Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article175015132/Hartz-IV-Debatte-Frauke-Petry-haelt-Grundeinkommen-fuer-richtig.html

BUND stellt Motorrad in Frage – Ich bezweifle eher deren Verstand

Landtag Sachsen

Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) spricht dem Motorrad seine Existenzberechtigung ab. Die vielen saisonalen Zulassungen seien ein Indiz dafür, dass das Motorrad nur als Spaß-, nicht als Verkehrsmittel diene, so David Greve vom BUND Sachsen im Neuen Deutschland. Das hätte „erhebliche Folgen für alle Nicht-Motorradfahrer, der Verlärmung von Natur und Umwelt, der […]

Wolfsmanagement in Sachsen

Neuer Wolfsmanagementplan für Sachsen! Die Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes in Sachsen und Deutschland verläuft sehr erfolgreich. Seit Beginn der Ansiedlung des ersten deutschen Wolfsrudels in Sachsen im Jahr 2000 nach seiner faktischen Ausrottung, wächst der Wolfsbestand mit durchschnittlichen Zuwachsraten von 30% – trotz toter Wölfe aufgrund von Unfällen und Wilderern. Im Jahr 2017 lebten […]

!!! ABGESAGT !!! Norderstedt – Hotel storniert Buchung

ABSAGE: Bürgerforum Blaue Wende – in Norderstedt bei Hamburg – PLAZA Hotelgroup storniert reservierte Räume in „Sorge um Mitarbeiter und Gäste“ – Leipzig, 16.03.2018. Die angekündigte Veranstaltung des Bürgerforums Blaue Wende am 17.03.2018, Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr, Best Western Hotel Schmoeker Hof, Oststraße 18, 22844 Hamburg-Norderstedt muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben […]

Giffey will KindergartenPFLICHT ab 3 Jahren

Kennen Sie eigentlich die politischen Standpunkte der designierten neuen Familienministerin, Giffey? Auf Ihrer Homepage unter „Standpunkte“ ist zu lesen, dass sie eine Pflicht für den Kindergartenbesuch einführen will. Und zwar für Kinder ab 3 Jahren, wenn möglich auch noch früher! Es ist jedoch unumstritten, dass die ersten Lebensjahre eines Kindes die Wichtigsten und Prägendsten sind […]

Linken-Antrag auf „sozial gerechten Klimaschutz“ ist Sozialismus pur

Landtag Sachsen

Zum Antrag der Fraktion Die Linke, „Klimaschutz sozial gerecht: „Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“, erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Man hat den Eindruck, die Linken haben bei ihrem Antrag völlig jeden Realitätssinn verloren. Sie wollen, dass die Strompreissteigerung nicht mehr […]