Frauke Petry: BAMF-Personalpolitik ist angesichts zehntausender unbearbeiteter Anträge fahrlässig

Berlin, 15.12.2017. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 etwa 1.500 Vollzeitstellen abgebaut. Die Zahl dieser Stellen ging von Januar bis November dieses Jahres von 9.057 auf 7.476 zurück, teilte die Nürnberger Behörde mit. In diesem Zeitraum wurde vor allem die Zahl des temporären Unterstützungspersonals reduziert, das im Zuge der Flüchtlingskrise […]

Frauke Petry: Wirtschaftliche Standortvielfalt statt Leuchtturmpolitik

Berlin, 13.12.2017. Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“: „Die angekündigten Schließungen von Siemens-Standorten in Sachsen zeitigen – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – insbesondere für die Region Görlitz schwerwiegende Folgen. Das hängt vor […]

Frauke Petry: Diskussion um Bürgerrechte überfällig, aber von Stärkung kann keine Rede sein, nur vom Versuch der Wiederherstellung

Berlin, 12.12.2017. FDP, AfD und Linke haben heute Entwürfe zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in ihrer ersten Rede im Bundestag: „Anstatt die Gemeinsamkeiten aller drei Anträge zu sehen, wurde das Trennende in der Debatte emotional ausgeschlachtet. Übereinstimmend bleibt festzustellen, dass […]

Rückblick Berlin 09.12.2017

Die nunmehr fünfte öffentliche Veranstaltung des Bürgerforums ‚Blaue Wende‘ fand am vergangenen Wochenende in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin statt. Sie schloss sich nahtlos an die erfolgreichen Foren in Hessen und Sachsen an. Das Interesse – das zeigte der mit 80 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllte Lesesaal der Bibliothek – ist ungebrochen […]

Frauke Petry: Ostbeauftragter Dulig – Sozialdemokraten arbeiten an Auflösung im Osten

Berlin, 07.12.2017. Als neuer Ostbeauftragter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird offenbar ernsthaft Martin Dulig gehandelt. Auf dem heute beginnenden Bundesparteitag will er sich für diese neu zu vergebende Aufgabe innerhalb des Bundesvorstandes zur Wahl stellen, meldet unter anderem der TAGESSPIEGEL. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Sollte es tatsächlich […]

RÜCKBLICK VERANSTALTUNG GRIMMA

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Grimmaer Rathaussaal trafen sich am 28. November rund 200 interessierte Bürger im Rahmen eines Diskussionsabends des Bürgerforums ‚Blaue Wende‘. Grimma ist auch der Gründungsort der ‚Blauen Partei‘ – insofern hatte die Wahl des Ortes noch einmal besonderen Charme. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch ein langes und gleichermaßen nachdenkliches […]

Frauke Petry zur Aktuellen Debatte „Hinter Gittern? Drohender Kollaps in den JVAs abwenden!“

Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe muss wieder erkennbar sein „Plötzlich regnet es zu diesem Thema Geistesblitze in rauen Mengen, jeder weiß, dass das Personal in den Vollzugsanstalten knapp ist und einer dringenden Aufstockung bedarf. Aber wie so oft klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Wen wundert es, denn maßgebliche Reformen wurden durch die Staatsregierung bisher […]

Frauke Petry zum Antrag der Fraktion Die Linke „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

Frauke Petry zum Antrag der Fraktion Die Linke „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ Vernünftige, konservative Politik für Sachsen ist das Gebot der Stunde „Grundsätzlich ist an einer Regierungserklärung zum Ende einer Amtszeit nichts zu Kritisierendes. Zwar geht es nicht um die Regierungsfähigkeit als Solches, wohl […]

Spendenaufruf für die Blaue Wende

Ein Projekt wie die „Blaue Wende“ benötigt neben viel Engagement, kreativen und fähigen Köpfen, Mut und Willen, auch finanzielle Mittel, um eine echte freiheitlich-konservative Politik in Deutschland möglichst bald umzusetzen. Geld ist wichtig, um unsere Vorstellungen und Angebote an freiheitsliebende Bürger in Deutschland bekannt zu machen. Dazu gehören ansprechende Räumlichkeiten für Veranstaltungen und öffentliche Werbung […]

Rückblick: Auftaktveranstaltung der blauen Wende

Im hessischen Rodgau nahe Frankfurt fand am 11. November die erste Veranstaltung des Bürgerforums Blaue Wende statt. Nach Wortbeiträgen zu Struktur, Aufbau und Programmatik des Bürgerforums Blaue Wende und der Blauen Partei durch Marcus Pretzell MdEP und Frauke Petry MdB entwickelte sich rasch eine spannende Diskussion zu verschiedenen Themen, die den vorher gesteckten Zeitrahmen am […]