67. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP3/ Dublin-Verordnung

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier   Kurzintervention zur Stellungnahme von Juliane Nagel, DIE LINKE zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion zur Reform der Dublin-Verordnung (Drucksache 6/12124): Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrte Frau Nagel, Ihr Vortrag war unlogisch. Sie haben auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass es enorm wichtig sei, dass es eine gerechte Verteilung der […]

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, zur Doppelregierungserklärung im Sächsischen Landtag am 31.01.2016:  „Sachsen hat zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ganz und gar unterschiedliches Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis 2019 liefern müssen. Keine guten Aussichten.“ Martin Dulig, seines Zeichens SPD-Vorsitzender in Sachsen und […]

Blaue News – 01/2018

Liebe Freunde und Unterstützer der Blauen Wende, seit gestern wissen wir, dass die Sondierer aus CDU, CSU und SPD noch vor dem karnevalistischen Höhepunkt die neue Groko ausverhandeln wollen. Nach dem Sondierungspapier ist von dieser Neuauflage für unser Land bei entscheidenden europäischen Weichenstellungen keine politische Wende zu erwarten. Man plant u.a. – Fortsetzung der Souveränitätsabgabe […]

Frauke Petry im Interview mit der MoPo

„Wir wollen, dass ab 2019 in Sachsen wieder eine wirtschaftsfreundliche, liberal-konservative Politik gemacht wird. […] Die Idee des parteiübergreifenden Neuanfangs in Sachsen findet viel Sympathie. Der OB von Grimma hat diesen politischen Ansatz öffentlich unterstützt. In Pirna hat sich ein schlagkräftiger kommunalpolitischer Verein gebildet. ‚Pirna kann mehr‘ wird zukünftig Kommunalpolitik unter dem Label unserer konservativen […]

Silvestergruß

Ein Jahr voller Höhen und Tiefen neigt sich dem Ende zu. Während wir mit der Familie und Freunden geduldig darauf warten das neue Jahr zu begrüßen, lassen wir auch die vergangenen Monate Revue passieren. Was haben wir erreicht? Was hat uns besonders bewegt? So wichtig es auch ist an diesen Tagen Vergangenes zu reflektieren, so […]

Weihnachten Polizei

Weihnachten nähert sich in großen Schritten. Zeit für Besinnlichkeit, Zeit für Harmonie, Zeit zum Feiern im Kreis seiner Lieben… Doch leider ist dies nicht allen Menschen möglich. Vor Kurzem erst hat die Polizeigewerkschaft in einem bewegenden Video (siehe Link) die Situation vieler Polizisten und deren Familien dargestellt. Sie müssen Dienst tun und können nicht zuhause […]

Frauke Petry: BAMF-Personalpolitik ist angesichts zehntausender unbearbeiteter Anträge fahrlässig

Berlin, 15.12.2017. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 etwa 1.500 Vollzeitstellen abgebaut. Die Zahl dieser Stellen ging von Januar bis November dieses Jahres von 9.057 auf 7.476 zurück, teilte die Nürnberger Behörde mit. In diesem Zeitraum wurde vor allem die Zahl des temporären Unterstützungspersonals reduziert, das im Zuge der Flüchtlingskrise […]

Frauke Petry: Wirtschaftliche Standortvielfalt statt Leuchtturmpolitik

Berlin, 13.12.2017. Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“: „Die angekündigten Schließungen von Siemens-Standorten in Sachsen zeitigen – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – insbesondere für die Region Görlitz schwerwiegende Folgen. Das hängt vor […]

Frauke Petry: Diskussion um Bürgerrechte überfällig, aber von Stärkung kann keine Rede sein, nur vom Versuch der Wiederherstellung

Berlin, 12.12.2017. FDP, AfD und Linke haben heute Entwürfe zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in ihrer ersten Rede im Bundestag: „Anstatt die Gemeinsamkeiten aller drei Anträge zu sehen, wurde das Trennende in der Debatte emotional ausgeschlachtet. Übereinstimmend bleibt festzustellen, dass […]

Rückblick Berlin 09.12.2017

Die nunmehr fünfte öffentliche Veranstaltung des Bürgerforums ‚Blaue Wende‘ fand am vergangenen Wochenende in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin statt. Sie schloss sich nahtlos an die erfolgreichen Foren in Hessen und Sachsen an. Das Interesse – das zeigte der mit 80 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllte Lesesaal der Bibliothek – ist ungebrochen […]