79. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der AfD-Fraktion „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ (Drucksache 6/11443, Gesetzentwurf der Fraktion AfD Drucksache 6/14778, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist gut gemeint, […]

Tafelehrung – Warum tut Politik nichts gegen die Ursachen?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat in Annaberg-Buchholz Mitarbeiter des Landesverbandes Sächsischer Tafeln e.V. für ihr Engagement geehrt: „Ohne sie würde die Idee der Tafel nicht funktionieren“, sagte Klepsch in ihrer Rede. Im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 werden Tafelprojekte mit insgesamt 800.000 Euro gefördert. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert: „Ja, die […]

Verdrehte Selbstwahrnehmung der Sachsen-SPD – Frau Kolbe spielt Pippi Langstrumpf

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hat nach dem Ergebnis ihrer Partei in Bayern davon gesprochen, dass die Verhältnisse in Sachsen anders seien, da hier die SPD mitregiere. Als Koalitionspartner leiste man „sehr gute Regierungsarbeit“. Sachsens Sozialdemokraten hätten dafür gesorgt, dass Lehrer und Polizisten eingestellt würden und auch beim Breitbandausbau massive Verbesserung angeschoben. Uwe Wurlitzer, MdL der […]

Seenotrettung: Verantwortliche für Tote im Mittelmeer sitzen in unseren Parlamenten!

Landtag Sachsen

In der heute von den Linken angestoßenen Aktuellen Debatte zum Thema Seenotrettung ergänzt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss: „Der Debattentitel macht wütend! Die Grünen versuchen, Sachsen zu spalten. In jene, die Seenotrettung gutheißen und jene, die das ablehnen. Es passt nicht zusammen, wenn die Partei stets anderen im Parlament Brandstiftung vorwirft, […]

Förderung des ländlichen Raumes: Mit Unternehmensansiedelungen kommt auch der Aufschwung

Landtag Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort! In der Debatte zum AfD-Antrag zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum erklärt MdL Uwe Wurlitzer (Blaue Partei): „Dieses Gesetzt ist schon wieder ein Förderprogramm. Ein neuer Fördertopf von Dutzenden, die es bereits gibt. Wieder ein neues Programm, wieder Antragstellungen, Bedingungen, Eigenbeteiligungen, wieder Verwaltungen, wieder Kosten et cetera. Was ist […]

Wohngipfel im Kanzleramt – Was bleibt von der Marktwirtschaft übrig?

Landtag Sachsen

Wohngipfel im Kanzleramt: Politiker sollten Rahmenbedingungen verbessern – dann sind auch höhere Mieten kein Problem Zum heute im Berliner Kanzleramt stattfindenden Wohnungsgipfel und Forderungen diverser Politiker unter anderem nach einem „Wucher-Riegel“ (CDU) und einem Register aller Immobilienbesitzer in Deutschland (Grüne) kommentiert Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss: „Keine Frage – auf dem […]

Linke und Grüne gegen Polizeigesetz – Es reicht nicht, nur dagegen zu sein

Landtag Sachsen

Sachsens Linke und Grüne haben das kommende Polizeigesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein Eingriff in die Bürgerrechte und in Teilen verfassungswidrig, meint etwa Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Enrico Stange von den Linken sagt, das Vorhaben sei „der Inbegriff des Misstrauens gegen die Bürger“. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert: „Aus den […]

Linke Forderung nach Hundeführerschein kommt 20 Jahre zu spät

Landtag Sachsen

Zu der von Tiermedizinern und sächsischen Linken aufgebrachten Forderung nach einem so genannten Hundeführerschein, kommentiert Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss und selbst Hundehalter: „Die Prüfung, ob ein Halter seinen Hund im Griff hat, ist wichtig und richtig. Wenn wir darüber diskutieren, ob ältere Menschen weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen sollen, weil sie […]

Flüchtlingspolitik: Nicht nur stark machen, auch stark handeln!

Landtag Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht sich für eine konsequentere Flüchtlingspolitik im Freistaat stark. Vor allem Ausreisepflichtige und Straftäter müssten zügig das Land verlassen, sagte Kretschmer dem Berliner „Tagesspiegel“. Derweil konnten in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage einer Parlamentarierin die Landkreise Nordsachsen, Görlitz sowie der Erzgebirgskreis keine Angaben über die Anzahl ausreisepflichtiger Ausländer machen. Uwe […]

In jeder Demokratie sollte nicht der Bürger, sondern der Staat gläsern sein

Landtag Sachsen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ erklärt MdL Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied im Innenausschuss: „Die Regelung der durch diesen Gesetzentwurf aufgegriffenen Materie ist schon lange überfällig. In jeder Demokratie sollte nicht der Bürger, sondern der Staat gläsern sein. Es wird allerhöchste Zeit, einen Schritt […]