„King Abode“ – Schuldige sitzen in den Sesseln der Justiz

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Der aus Libyen stammende Kriminelle „King Abode“ hat trotz zahlreicher Straftaten und Verurteilungen gute Chancen, nicht abgeschoben zu werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat eine Abschiebung für quasi unmöglich erklärt, weil der Flughafen Tripolis und das angrenzende Gefängnis von einer islamistischen Gruppe bewacht werden. Das Verhalten des Kriminellen in Deutschland sei nicht relevant. Zwar […]

Wieviel Sozialismus will die SPD denn noch?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Oppermann, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlug vor wenigen Tagen vor, dass Mieter ihre Mieten eigenverantwortlich auf ein ihnen genehmes Maß absenken könnten, bis der Vermieter glaubhaft höhere Kosten nachgewiesen habe. Mit den Stimmen der Koalition hat […]

Neues Mietergesetz: SPD will die Marktwirtschaft abschaffen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Am 19.10. berät der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz. Dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Groß, gehen die Änderungen allerdings noch nicht weit genug. Er plädiert in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ für ein Recht der Mieter, die Miete in Eigeninitiative auf das zulässige Niveau abzusenken. Der Vermieter müsse nachweisen, dass ein höherer […]

SPD-Mobbingportal für Lehrer zeigt: Parteien beschäftigen sich lieber mit sich selbst

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Lehrer, die sich in Sachsen vom Lehrerportal der AfD gemobbt fühlen, sollen nach Willem der SPD eine Hotline anrufen können. „Der Lehrerpranger der AfD zielt darauf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Davor müssen und davor werden wir sie schützen“, sagte Henning Homann. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied des Innenausschusses, kommentiert: „So unnötig und schäbig das Portal […]

Beschulung für Flüchtlingskinder – Fragt Frau Nagel auch danach, wie viele wirklich wollen?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Juliane Nagel, Abgeordnete der Linkspartei im Landtag Sachsens, hat kritisiert, dass es Kindern und Jugendlichen aus Erstaufnahmeeinrichtungen unmöglich sei, Schulen oder Kindergärten zu besuchen. Damit würde die Integration von staatlicher Seite zusätzlich erschwert. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied des Innenausschusses, kommentiert: „Schon der Duktus der Nagelschen Kritik ist typisch für Linke. Der Staat […]

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Bestehende Waffengesetze konsequenter durchsetzen!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Leipzig bekommt eine so genannte Waffenverbotszone. Ab 5. November sind im Bereich Eisenbahnstraße/Rabet künftig unter anderem Messer, Reizgas und Schreckschusspistolen untersagt. Uwe Wurlitzer, MdL für die Blaue Partei, Mitglied im Innenausschuss, kritisiert: „Deutschland hat Waffengesetze, die es nicht konsequent genug anwendet. Auf diesen griffigen Nenner lassen sich die Aktionen um eine Waffenverbotszone in meiner Heimatstadt […]

80. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Zweite Aktuelle Debatte – Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Debatte hat mich ein Stück weit wütend gemacht, Herr Günter. Sie schreiben: „Seenotrettung ist […]

79. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 5 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der AfD-Fraktion „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/13040, Gesetzentwurf der Fraktion AfD Drucksache 6/14779, Beschlussempfehlung des Innenausschusses) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Kürze der Redezeit, die […]

79. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der AfD-Fraktion „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ (Drucksache 6/11443, Gesetzentwurf der Fraktion AfD Drucksache 6/14778, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist gut gemeint, […]

Tafelehrung – Warum tut Politik nichts gegen die Ursachen?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat in Annaberg-Buchholz Mitarbeiter des Landesverbandes Sächsischer Tafeln e.V. für ihr Engagement geehrt: „Ohne sie würde die Idee der Tafel nicht funktionieren“, sagte Klepsch in ihrer Rede. Im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 werden Tafelprojekte mit insgesamt 800.000 Euro gefördert. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert: „Ja, die […]