Author Archiv: Beate Niethammer

Abschiebungen: Minister Wöller, nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsen schob 2018 weniger Ausländer ab als im Vorjahr. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Bund. Die Amtshilfe bei der Beschaffung der Papiere sei völlig unzureichend, das Recht würde nicht durchgesetzt, so Wöller. Das sei aber wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Uwe Wurlitzer, MdL der […]

Blaue Partei fordert aktive Grundsicherung

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu einer Bafög-Reform hat die Blaue Partei #TeamPetry eine generelle, aktive Grundsicherung gefordert. Uwe Wurlitzer, Mitglied des Sächsischen Landtages der Blauen Partei #TeamPetry, erklärt: „Eine sogenannte BAföG-Reform inklusive Erhöhungen ist geplant. Grundsätzlich wird sich nichts ändern. Je nach politischer Opportunität wird stattdessen erneut die Kasse geöffnet. Grundsätzlich benötigen wir mehr […]

UN-Behindertenrechtskonvention: Grüne schüren Angst

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Wir Blauen sind froh, dass es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt und sie uns mahnt, unsere Gesellschaft anzupassen, um allen Menschen eine umfangreiche Teilhabe am demokratischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.  […]

87. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Erste Aktuelle Debatte – BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD „BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler!“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenwärtige Höchstsatz für die Unterstützung nach BAföG beträgt 735 Euro monatlich. Eine sogenannte BAföG-Reform mit […]

86. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 5 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (Drucksache 6/15216, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/16422, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration) Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen […]

86. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Zweite Aktuelle Debatte – Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Redebeitrag zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“ Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein bezahlbares […]

Kohleausstieg ändert nichts am weltweiten Klima – Dafür wird Bürgern Geld aus der Tasche gezogen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der aktuellen Debatte „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“ erklären die Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Gunter Wild (Blaue Partei #TeamPetry): „Die Kohlekommission bestimmt über den Kopf der Betroffenen die wichtigsten Parameter für den Ausstieg aus […]

Merkel-Äußerung zu Ostdeutschen: Immer an den Frosch im Kochtopf denken!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview für die Wochenzeitung Die Zeit grundlegend Verständnis für die Sorgen und Probleme der Ostdeutschen geäußert. Die Ressentiments gegen Flüchtlinge begründet die Kanzlerin mit der DDR-Vergangenheit – es habe im anderen Teil Deutschlands zu wenig Erfahrung mit anderen Kulturen gegeben. Uwe Wurlitzer, MdL für die Blaue Partei #TeamPetry, meint […]

Strukturwandel Lausitz: Angebliche Jobwunder werden erst nächster Generation helfen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Um das Ende der Kohleförderung in den betroffenen Regionen der Lausitz wirtschaftlich auszugleichen, planen Ministerien in Bund und Ländern unter anderem die Ansiedlung von Ministerien. Handwerker, Bergmänner und Techniker der Energieunternehmen sollen dann auf Verwaltungspositionen rücken. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kritisiert: „Das vollmundig versprochene Jobwunder für die Lausitz, auch Strukturwandel genannt, hat […]

Fahrten zu Gedenkstätten: Nutzlos, wenn die pädagogische Begleitung fehlt

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sächsische Schulklassen können künftig mit bis zu 500 Euro pro Klassenfahrt rechnen, wenn sie innerhalb des Freistaates eine Gedenkstätte besuchen wollen. Im Doppelhaushalt 2019/20 sind dafür insgesamt 200.000 Euro vorgesehen. Die Koordination übernimmt die Brücke-Most-Stiftung in Dresden. Besuche von Gedenkstätten außerhalb des Freistaates werden durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gefördert.  Uwe […]