Kategorie Archiv: Aktuelles

CO2-Steuer für das ökologische Gewissen

20190429_CO2Steuer

Am Wochenende ließ man nun also die Katze aus dem Sack: Die große Koalition hat sich scheinbar einigen können – die CO2-Steuer kommt. Direkt davon betroffen sein werden vor allem fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas. Indirekt wird diese Steuer jedoch alle Produkte des täglichen Bedarfs verteuern, denn ohne fossile Brennstoffe gelingt weder […]

Existenzrisiko Wohneigentum

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Die eigenen vier Wände – ob Eigenheim oder Eigentumswohnung – sind der Traum vieler Deutscher. Der Vorteil liegt ganz klar auf der Hand: Im Gegensatz zur Miete, die dem Mieter nur einen weiteren Monat ein Dach über dem Kopf sichert, wird mit dem Eigenheim ein Mehrwert für die Zukunft geschaffen. Gerade in Zeiten der Nullzinspolitik […]

Die nächste Stufe der Steuergeldverschwendung – Mehr Steuergelder für Sozialwohnungen

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Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU-SPD-Koalition im Freistaat auf, die Städte stärker beim Bau von Sozialwohnungen finanziell zu unterstützen. Die bisherigen 40 Millionen Euro für 2019 und 50 Millionen Euro (2020) reichen augenscheinlich noch nicht. Und was steht noch auf der grünen Wunschliste? Mehr Grundstücke aus Landbesitz für soziale Bauvorhaben […]

Pressekonferenz zur Organklage

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Am 28.03.2019 gaben Uwe Wurlitzer und Frauke Petry – stellvertretend für alle fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag – eine Pressekonferenz. Hintergrund ist die von uns angestrebte Organklage. Die fünf Abgeordneten der Blauen Partei #TeamPetry gelten im Sächsischen Landtag bisher als Einzelabgeordnete. Gegenüber allen anderen Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die in Fraktionen organisiert sind, ist dies […]

HEUTE! – Versorgungssicherheit durch aktivierendes Grundeinkommen?

Uwe Wurlitzer Hartz 4 Grundeinkommen

Adresse: Sozialkulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Straße 81, 04178 Leipzig Wie können wir in unserer Gesellschaft einerseits Versorgungssicherheit herstellen und andererseits aktivierende Anreize zur Erzielung von Einkommen setzen? Fest steht, dass Hartz-IV-System hat versagt. Wir brauchen eine grundlegende Reform. Die blaue Partei stellt Ihnen ein Lösungskonzept vor, welches Versorgungssicherheit gewährleisten kann, gleichzeitig Anreize zur Einkommenserzielung […]

Frauke Petry im Interview mit der WELT

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hält ein Grundeinkommen für richtig, hat aber bei der Ausgestaltung eigene Vorstellungen. Für jeden arbeitsfähigen Menschen ohne Einkommen sollte es selbstverständlich sein, zu arbeiten… Das gesamte Interview finden Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article175015132/Hartz-IV-Debatte-Frauke-Petry-haelt-Grundeinkommen-fuer-richtig.html

Wolfsmanagement in Sachsen

Neuer Wolfsmanagementplan für Sachsen! Die Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes in Sachsen und Deutschland verläuft sehr erfolgreich. Seit Beginn der Ansiedlung des ersten deutschen Wolfsrudels in Sachsen im Jahr 2000 nach seiner faktischen Ausrottung, wächst der Wolfsbestand mit durchschnittlichen Zuwachsraten von 30% – trotz toter Wölfe aufgrund von Unfällen und Wilderern. Im Jahr 2017 lebten […]

Giffey will KindergartenPFLICHT ab 3 Jahren

Kennen Sie eigentlich die politischen Standpunkte der designierten neuen Familienministerin, Giffey? Auf Ihrer Homepage unter „Standpunkte“ ist zu lesen, dass sie eine Pflicht für den Kindergartenbesuch einführen will. Und zwar für Kinder ab 3 Jahren, wenn möglich auch noch früher! Es ist jedoch unumstritten, dass die ersten Lebensjahre eines Kindes die Wichtigsten und Prägendsten sind […]

Frauke Petry zur Wahl der „ewigen“ Kanzlerin

Zum vierten Mal in Folge wird heute die „ewige“ Kanzlerin im Deutschen Bundestag ins Amt gewählt. Die Freude über dieses Ereignis ist, auch ausweislich des Ergebnisses der inzwischen lange zurückliegenden Bundestagswahl, unter den Bürgern nicht ungeteilt. Aber unterschiedliche politische Auffassungen sind eine Sache, Stil und Anstand eine andere. Und deshalb gratuliere auch ich Angela Merkel […]