Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Klimakonferenz der Grünen: Anreise bitte mit Fahrrad oder Packesel!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag führt am 1. Dezember dieses Jahres eine Klimakonferenz in Dresden durch. Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter der Blauen Partei, fragt nach den Anreisemöglichkeiten: „Ich möchte doch bitten, dass die ganze Veranstaltung absolut klimaneutral abgehalten wird. Technik, Einrichtung und Catering müssen selbstredend entweder mit Lastenfahrrädern oder Packeseln angeliefert werden. Auch für […]

Grünen-Rundgang an gefährlichen Orten – Erinnerung an DDR-Zeiten werden wach

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Grünen-Bundeschef Robert Habeck und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Sachsen, Valentin Lippmann, haben Rundgänge in Dresden durch so genannte gefährliche Orte gemacht. Dazu gehören etwa der Albertplatz und der Vorplatz vor dem Veranstaltungslokal „Scheune“. Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied des Innenausschusses, kritisiert: „Wenn Politbüro-Größen zu DDR-Zeiten Betriebe, Einrichtungen oder Ladenkombinate besuchten, wurde vorher fleißig […]

Landtag aller zwei Jahre wählen – dann klappt’s auch mit dem Regieren

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs im Freistaat sorgen. Den bislang zuständigen Partnern in den Landkreisen warf er in einem Interview vor, nach vier Jahren noch immer keine Lösungen präsentiert zu haben. Daher will Dulig die rechtlichen Bedingungen schaffen, um in drei Jahren eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, die die […]

Integrationsministerium und seine Kurse gehören nicht weiterentwickelt, sondern abgewickelt!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD für die Weiterentwicklung von Erstorientierungskursen fordert Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss: „Den Inhalt einer bestenfalls Kleinen Anfrage mit dem Etikett ‚Prioritätenantrag‘ zu veredeln, reicht einfach nicht. Solcherlei Hokuspokus nennt man nicht von ungefähr ‚Etikettenschwindel‘. Denn die Bürger da draußen in der realen Welt merken […]

Gleichstellung: Grüne tun so, als hätten sie die Gleichberechtigung 2018 neu erfunden

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zur Beratung des Gesetzesentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ erklärt Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer: „Nach Ansicht der einbringenden Fraktion der Grünen soll das vorliegende Gesetz einen elementaren Beitrag zur Verwirklichung der Vorgaben des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Geschlechter […]

Steuergelder nicht im sozialen Wohnungsbau versenken!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort! Zur Aktuellen Debatte zum Thema der sächsischen Bau- und Wohnungspolitik erklärt  Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter der Blauen Partei: „Die Diskussion zum Thema kommt wie eine Planung von Steuergeldverschwendung daher. Einige Beispiele: Der durch Steuergelder bezahlte, großräumige Abriss von Wohnungen verknappt den vorhandenen Wohnraum und sorgt dafür, dass die Mieten in den […]

Duligs Wunsch nach Handel mit Iran beweist Inkonsequenz der SPD

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig will trotz Sanktionen der USA gegen den Iran am Handel mit dem islamischen Staat festhalten. Er unterstütze Außenminister Maas darin, mittels Gesprächen eine Zuspitzung der Lage zu verhindern und setzte sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen auch künftig mit dem Iran Handel treiben können. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied […]

Wir brauchen kontrollierte Grenzen, keine wehrhaften Innenstädte – Steuergeld nicht mit Pollern versenken

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

TAG24 meldet, Deutschlands Innenstädte sollen dauerhaft vor Terror geschützt werden. Besonders in der Weihnachtszeit ist das erneut Thema. Die Umsetzung gestalte sich jedoch teuer und schwierig. Lösung: „In Sachsen werde der Freistaat finanziell einspringen.“ Das zumindest kündigt Innenminister Roland Wöller (CDU) an und denkt dabei über Unterstützung im Rahmen der Städtebauförderung nach. Uwe Wurlitzer, MdL […]

„King Abode“ – Schuldige sitzen in den Sesseln der Justiz

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Der aus Libyen stammende Kriminelle „King Abode“ hat trotz zahlreicher Straftaten und Verurteilungen gute Chancen, nicht abgeschoben zu werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat eine Abschiebung für quasi unmöglich erklärt, weil der Flughafen Tripolis und das angrenzende Gefängnis von einer islamistischen Gruppe bewacht werden. Das Verhalten des Kriminellen in Deutschland sei nicht relevant. Zwar […]

Wieviel Sozialismus will die SPD denn noch?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Oppermann, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlug vor wenigen Tagen vor, dass Mieter ihre Mieten eigenverantwortlich auf ein ihnen genehmes Maß absenken könnten, bis der Vermieter glaubhaft höhere Kosten nachgewiesen habe. Mit den Stimmen der Koalition hat […]