Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

„Azubi-Mindestlohn“: Sozialismusdebatte überflüssig – wir haben ihn bereits in voller Pracht

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Leipzig, 16.05.2019. „Auszubildende sollen in Deutschland künftig einen Mindestlohn bekommen. Gelten soll die Untergrenze von zunächst 515 Euro im Monat für neue Ausbildungsverträge ab Januar 2020, wie aus einem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums hervorgeht, den das Bundeskabinett auf den Weg brachte“, meldet n-tv. Uwe Wurlitzer MdL, Generalsekretär der Blauen Partei #TeamPetry, dazu: „Dass die Debatten über […]

Zuzugsstopp für Dresden und Leipzig – Freie Wähler auf dem Weg zu Verbotspartei 2.0

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zuzugsstopp für Dresden und Leipzig – Freie Wähler auf dem Weg zu Verbotspartei 2.0 / Verstoß gegen Grundgesetz ist Grund für Beobachtung durch den Verfassungsschutz Leipzig, 03.05.2019. Zu den Forderungen der Freien Wähler, einen Zuzugsstopp in die Städte Leipzig und Dresden für drei Jahre zu verhängen, kommentiert Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Die […]

„Klimanotstand in Kiel“ – Grüne als moderne Tetzels unterwegs

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Leipzig, 29.04.2019. Die Kieler Nachrichten berichten, die dortigen Grünen wollen den „Klimanotstand“ in der Hansestadt ausrufen lassen. Jedenfalls wurden Ratsfraktion und Stadtvorstand der Partei beauftragt, einen solchen Antrag in die Ratsversammlung einzubringen. Begründet wird der Vorstoß  mit „dringendem Handlungsbedarf“, Wissenschaftler seien sich einig, „dass zur Rettung eines gemäßigten Klimas auf der Erde nur noch zehn […]

Blaupause für Sachsen – Landtagswahlprogramm steht

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Grimma/Schloss Döben, 13.04.2019. Die Blaue Partei traf sich heute auf Schloss Döben bei Grimma zu ihrem 2. Landesparteitag. Auf dessen Tagesordnung stand die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl im kommenden Herbst. Die Landesvertreterversammlung stellte anschließend die Kandidaten für die Landtagswahl auf. Uwe Wurlitzer, MdL und Generalsekretär der Blauen Partei, eröffnete, nachdem er herzliche […]

Abschiebungen: Minister Wöller, nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsen schob 2018 weniger Ausländer ab als im Vorjahr. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Bund. Die Amtshilfe bei der Beschaffung der Papiere sei völlig unzureichend, das Recht würde nicht durchgesetzt, so Wöller. Das sei aber wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Uwe Wurlitzer, MdL der […]

Blaue Partei fordert aktive Grundsicherung

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu einer Bafög-Reform hat die Blaue Partei #TeamPetry eine generelle, aktive Grundsicherung gefordert. Uwe Wurlitzer, Mitglied des Sächsischen Landtages der Blauen Partei #TeamPetry, erklärt: „Eine sogenannte BAföG-Reform inklusive Erhöhungen ist geplant. Grundsätzlich wird sich nichts ändern. Je nach politischer Opportunität wird stattdessen erneut die Kasse geöffnet. Grundsätzlich benötigen wir mehr […]

UN-Behindertenrechtskonvention: Grüne schüren Angst

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Wir Blauen sind froh, dass es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt und sie uns mahnt, unsere Gesellschaft anzupassen, um allen Menschen eine umfangreiche Teilhabe am demokratischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.  […]

Kohleausstieg ändert nichts am weltweiten Klima – Dafür wird Bürgern Geld aus der Tasche gezogen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der aktuellen Debatte „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“ erklären die Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Gunter Wild (Blaue Partei #TeamPetry): „Die Kohlekommission bestimmt über den Kopf der Betroffenen die wichtigsten Parameter für den Ausstieg aus […]

Merkel-Äußerung zu Ostdeutschen: Immer an den Frosch im Kochtopf denken!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview für die Wochenzeitung Die Zeit grundlegend Verständnis für die Sorgen und Probleme der Ostdeutschen geäußert. Die Ressentiments gegen Flüchtlinge begründet die Kanzlerin mit der DDR-Vergangenheit – es habe im anderen Teil Deutschlands zu wenig Erfahrung mit anderen Kulturen gegeben. Uwe Wurlitzer, MdL für die Blaue Partei #TeamPetry, meint […]

Strukturwandel Lausitz: Angebliche Jobwunder werden erst nächster Generation helfen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Um das Ende der Kohleförderung in den betroffenen Regionen der Lausitz wirtschaftlich auszugleichen, planen Ministerien in Bund und Ländern unter anderem die Ansiedlung von Ministerien. Handwerker, Bergmänner und Techniker der Energieunternehmen sollen dann auf Verwaltungspositionen rücken. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kritisiert: „Das vollmundig versprochene Jobwunder für die Lausitz, auch Strukturwandel genannt, hat […]