Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Strukturwandel Lausitz: Angebliche Jobwunder werden erst nächster Generation helfen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Um das Ende der Kohleförderung in den betroffenen Regionen der Lausitz wirtschaftlich auszugleichen, planen Ministerien in Bund und Ländern unter anderem die Ansiedlung von Ministerien. Handwerker, Bergmänner und Techniker der Energieunternehmen sollen dann auf Verwaltungspositionen rücken. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kritisiert: „Das vollmundig versprochene Jobwunder für die Lausitz, auch Strukturwandel genannt, hat […]

Fahrten zu Gedenkstätten: Nutzlos, wenn die pädagogische Begleitung fehlt

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sächsische Schulklassen können künftig mit bis zu 500 Euro pro Klassenfahrt rechnen, wenn sie innerhalb des Freistaates eine Gedenkstätte besuchen wollen. Im Doppelhaushalt 2019/20 sind dafür insgesamt 200.000 Euro vorgesehen. Die Koordination übernimmt die Brücke-Most-Stiftung in Dresden. Besuche von Gedenkstätten außerhalb des Freistaates werden durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gefördert.  Uwe […]

Sachsensofa, Küchentisch, Sachsengespräch: Wie viele Gesprächsrunden noch, bis Politiker verstehen?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In Sachsen soll es ein weiteres Gesprächsformat geben. Beim „Sachsensofa“ sollen „Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, um gemeinsame Werte, Heimat und den demografischen Wandel gehen“. Das Format startet am 17. Januar in Seifhennersdorf mit Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt und dem ehemaligen Innenminister Heinz Eggert. Uwe Wurlitzer, Mitglied des Landtages und der Blauen Gruppe, Mitglied im Innenausschuss, kritisiert: […]

Wöllers Forderung nach Grenzkontrollen: Auch schon wach, Herr Innenminister?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller befürwortet Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen. Allerdings sollen die Kontrollen nicht per Schlagbaum erfolgen, sondern etwa durch Schleierfahndung oder verdachtsunabhängige Kontrollen. Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert: „Man könnte es fast als verspätetes Weihnachtswunder ansehen, wenn Herr Wöller nun endlich nach vier Jahren auf den Geschmack von […]

Klimakonferenz der Grünen: Anreise bitte mit Fahrrad oder Packesel!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag führt am 1. Dezember dieses Jahres eine Klimakonferenz in Dresden durch. Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter der Blauen Partei, fragt nach den Anreisemöglichkeiten: „Ich möchte doch bitten, dass die ganze Veranstaltung absolut klimaneutral abgehalten wird. Technik, Einrichtung und Catering müssen selbstredend entweder mit Lastenfahrrädern oder Packeseln angeliefert werden. Auch für […]

Grünen-Rundgang an gefährlichen Orten – Erinnerung an DDR-Zeiten werden wach

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Grünen-Bundeschef Robert Habeck und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Sachsen, Valentin Lippmann, haben Rundgänge in Dresden durch so genannte gefährliche Orte gemacht. Dazu gehören etwa der Albertplatz und der Vorplatz vor dem Veranstaltungslokal „Scheune“. Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied des Innenausschusses, kritisiert: „Wenn Politbüro-Größen zu DDR-Zeiten Betriebe, Einrichtungen oder Ladenkombinate besuchten, wurde vorher fleißig […]

Landtag aller zwei Jahre wählen – dann klappt’s auch mit dem Regieren

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs im Freistaat sorgen. Den bislang zuständigen Partnern in den Landkreisen warf er in einem Interview vor, nach vier Jahren noch immer keine Lösungen präsentiert zu haben. Daher will Dulig die rechtlichen Bedingungen schaffen, um in drei Jahren eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, die die […]

Integrationsministerium und seine Kurse gehören nicht weiterentwickelt, sondern abgewickelt!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD für die Weiterentwicklung von Erstorientierungskursen fordert Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss: „Den Inhalt einer bestenfalls Kleinen Anfrage mit dem Etikett ‚Prioritätenantrag‘ zu veredeln, reicht einfach nicht. Solcherlei Hokuspokus nennt man nicht von ungefähr ‚Etikettenschwindel‘. Denn die Bürger da draußen in der realen Welt merken […]

Gleichstellung: Grüne tun so, als hätten sie die Gleichberechtigung 2018 neu erfunden

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Zur Beratung des Gesetzesentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ erklärt Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer: „Nach Ansicht der einbringenden Fraktion der Grünen soll das vorliegende Gesetz einen elementaren Beitrag zur Verwirklichung der Vorgaben des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Geschlechter […]

Steuergelder nicht im sozialen Wohnungsbau versenken!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort! Zur Aktuellen Debatte zum Thema der sächsischen Bau- und Wohnungspolitik erklärt  Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter der Blauen Partei: „Die Diskussion zum Thema kommt wie eine Planung von Steuergeldverschwendung daher. Einige Beispiele: Der durch Steuergelder bezahlte, großräumige Abriss von Wohnungen verknappt den vorhandenen Wohnraum und sorgt dafür, dass die Mieten in den […]