Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Frauke Petry: Diskussion um Bürgerrechte überfällig, aber von Stärkung kann keine Rede sein, nur vom Versuch der Wiederherstellung

Berlin, 12.12.2017. FDP, AfD und Linke haben heute Entwürfe zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in ihrer ersten Rede im Bundestag: „Anstatt die Gemeinsamkeiten aller drei Anträge zu sehen, wurde das Trennende in der Debatte emotional ausgeschlachtet. Übereinstimmend bleibt festzustellen, dass […]

Frauke Petry: Ostbeauftragter Dulig – Sozialdemokraten arbeiten an Auflösung im Osten

Berlin, 07.12.2017. Als neuer Ostbeauftragter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird offenbar ernsthaft Martin Dulig gehandelt. Auf dem heute beginnenden Bundesparteitag will er sich für diese neu zu vergebende Aufgabe innerhalb des Bundesvorstandes zur Wahl stellen, meldet unter anderem der TAGESSPIEGEL. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Sollte es tatsächlich […]

Frauke Petry zur Aktuellen Debatte „Hinter Gittern? Drohender Kollaps in den JVAs abwenden!“

Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe muss wieder erkennbar sein „Plötzlich regnet es zu diesem Thema Geistesblitze in rauen Mengen, jeder weiß, dass das Personal in den Vollzugsanstalten knapp ist und einer dringenden Aufstockung bedarf. Aber wie so oft klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Wen wundert es, denn maßgebliche Reformen wurden durch die Staatsregierung bisher […]